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Sitzung vom 19. Dezember 2024

Im Kontext der Beitragssatzerhöhungen beschließt der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit in seiner Sitzung am 19.12.2024 in Hamburg die folgende Resolution zur Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs gegenüber dem Gesetzgeber.

Verwaltungsrats-Resolution

Resolution für eine Weiterentwicklung des Morbi-RSA

„Die Finanzierungskrise der GKV erreicht zum bevorstehenden Jahreswechsel einen neuen Höhepunkt. Wir erwarten die höchsten Beitragssatzsteigerungen seit einem halben Jahrhundert. Darüber hinaus sinken die Rücklagen der Krankenkassen im Durchschnitt auf nur noch gut die Hälfte der gesetzlichen Mindestrücklage. Dadurch wird die Funktionsfähigkeit des Kassensystems in Frage gestellt. Umso wichtiger ist es, dass der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) als zentraler Ausgleichsmechanismus für die Zuteilung der Finanzmittel auf die einzelnen Krankenkassen fair und gerecht ausgestaltet ist. 

Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit hat auf die bevorstehenden drastischen Beitragssatzanstiege in der GKV in der Vergangenheit mit Nachdruck hingewiesen und Lösungsvorschläge unterbreitet, zuletzt in seiner Resolution vom 24. Oktober 2024. Trotz vieler Warnungen wurden keine wirksamen Maßnahmen zur Schließung der wachsenden Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der GKV ergriffen. 

Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit fordert, dass die Krankenkassen mit höherem Versorgungsbedarf nicht weiter durch einen mangelhaften Morbi-RSA benachteiligt werden:

Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs für eine faire und solidarische Verteilung der Finanzmittel auf die Krankenkassen.

Angesichts der gravierenden Finanzierungskrise und dem anhaltenden Beitragssatzdruck in der GKV ist ein funktionierender Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen wichtiger denn je. Die signifikante Unterdeckung der Krankenkassen mit höherem Versorgungsaufwand bei gleichzeitiger deutlicher Überdeckung der Krankenkassen mit geringerem Versorgungsaufwand muss durch eine Reform des Morbi-RSA aufgelöst werden. Versorgung darf in der GKV-Solidargemeinschaft nicht weiter strukturell finanziell benachteiligt werden. Die Politik muss unverzüglich Vorbereitungen für eine Reform des Morbi-RSA einleiten und in der kommenden Legislaturperiode prioritär umsetzen.“


Roman G. Weber, Vorsitzender, und Dr. Johannes Knollmeyer, stellvertretender Vorsitzender, für den Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit.


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