Rekordanstieg bei Sozialabgaben: DAK-Chef Storm fordert Sofortprogramm für stabile Kassenbeiträge
- Neue IGES-Projektion: Gesamtbeitrag der Sozialversicherung steigt bis 2035 um 7,2 Beitragspunkte auf 49,7 Prozent
- Krankenversicherung droht Beitragssprung auf 20,0 Prozent
- DAK-Gesundheit: Neue Bundesregierung muss Beitragsspirale für Versicherte und Arbeitgeber stoppen
Berlin, 21. Januar 2025. Die DAK-Gesundheit fordert nach der Wahl von der Bundesregierung ein Sofortprogramm für stabile Kassenbeiträge. Auslöser ist ein drastischer Beitragssprung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zum Jahreswechsel und ein weiter drohender Rekordanstieg der Sozialabgaben. Bis zum Jahr 2035 könnte der Gesamtbeitrag der Sozialversicherung um 7,2 Beitragspunkte auf 49,7 Prozent ansteigen. Allein in der GKV mit 73 Millionen Versicherten droht in den nächsten zehn Jahren ein zusätzlicher Beitragssprung von 17,5 auf 20,0 Prozent. Das zeigt eine neue Projektion des Berliner IGES Instituts im Auftrag der DAK-Gesundheit. Die Wissenschaftler haben eine Gesamtprojektion für alle Zweige der Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) mit der zu erwartenden Beitragsentwicklung bis 2035 berechnet. Grundlage sind aktuell verfügbare Daten der zuständigen Bundesministerien und der beteiligten Sozialversicherungsträger. Angesichts des drohenden Beitragsanstiegs fordert DAK-Vorstandschef Andreas Storm ein Gegensteuern der Politik, um die Beitragsspirale zu stoppen. Dafür müssten kurzfristig die geplante Finanzierung der Krankenhausreform geändert und der Bundeszuschuss an die Krankenkassen deutlich angehoben werden. Ferner müssten sich Ausgaben künftig an den vorhandenen Einnahmen orientieren.
„Nach der IGES-Projektion klettern die Sozialabgaben in Deutschland bis 2035 weiter in Richtung 50 Prozent, wenn jetzt nicht gehandelt wird“, sagt DAK-Vorstandschef Andreas Storm. „Es gibt ein gravierendes Finanzierungsproblem im Sozialsystem, das kurzfristig gelöst werden muss und kann, um Versicherte und Arbeitgeber nicht weiter zu belasten.“
Aus den Analysen für die DAK-Gesundheit geht hervor, dass die Kassenbeiträge schon 2026 um weitere 0,5 Prozentpunkte auf 18,0 Prozent ansteigen werden. Laut IGES-Projektion würde am Ende der kommenden Wahlperiode im Jahr 2029 dann 18,5 Prozent erreicht und 2035 sogar 20,0 Prozent, was einen Gesamtanstieg um 2,5 Beitragssatzpunkte bedeuten würde. Storm: „Wir müssen diese Beitragsspirale endlich durchbrechen. Durch ein schnelles und mutiges Handeln der Politik nach der Bundestagswahl ist das erreichbar.“
Krankenhausreform und versicherungsfremde Leistungen im Fokus
Der DAK-Vorstandsvorsitzende fordert von der neuen Bundesregierung einen Kassensturz und ein Sofortprogramm für stabile Kassenbeiträge. Im ersten Schritt sei im Haushaltsentwurf 2025 eine Umfinanzierung und die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln erforderlich. „Die geplante verfassungswidrige Finanzierung des Transformationsfonds zur Krankenhausreform muss gestoppt werden, was die Krankenkassen jährlich um 2,5 Milliarden Euro entlastet“, erklärt Storm. Zusätzlich müsse ab dem kommenden Jahr der Bundeszuschuss an die Kassen um 7,0 Milliarden auf 21,5 Milliarden Euro angehoben werden. So könnten versicherungsfremde Leistungen wie die bislang unterdeckten Ausgaben für Bürgergeldempfänger finanziert werden. „Die Beitragszahler dürfen nicht für Dinge aufkommen, die Sache der Steuerzahler sind“, betont der DAK-Chef. „Deshalb brauchen wir hier eine Korrektur.“ Allein durch diese Umfinanzierung könne 2026 der nächste drohende Beitragssatzanstieg in der GKV um 0,5 Prozentpunkte verhindert werden.
Storm: Beitragsspirale in GKV kann nachhaltig gestoppt werden
Neben dem Ende der Unterfinanzierung schlägt Storm vor, die Ausgabendynamik der gesetzlichen Krankenkassen strukturell zu begrenzen. „Zur langfristigen Stabilisierung der Kassenbeiträge brauchen wir eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik“, fordert der DAK-Chef. Es sei wichtig, dass die Krankenkassen künftig nicht mehr Geld für Leistungen ausgeben als sie einnehmen. „Dies ist insbesondere durch eine konsequente Steuerung der Patientenversorgung durch die Ärzteschaft möglich, wie diese kürzlich von der Bundesärztekammer vorgeschlagen wurde“, so Storm. „Diese Idee unterstützt die DAK-Gesundheit ausdrücklich. Darüber hinaus muss endlich auch die Notfallreform beschlossen werden. Auch dadurch können erhebliche Einsparpotentiale erschlossen werden.“ Nach der aktuellen IGES-Projektion könnte durch die genannten Finanzierungsmaßnahmen der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung bis zum Jahr 2035 stabil bei 17,5 Prozent gehalten werden. Storm: „Wir zeigen mit unseren Vorschlägen exemplarisch auf, wie die Beitragsspirale in der GKV nachhaltig gestoppt werden kann.“
Beitragsentwicklung bei Pflege, Arbeit und Rente bis 2035
Laut IGES-Projektion wird der Beitragssatz in der Sozialen Pflegeversicherung 2026 auf 4,0 Prozent steigen und damit erneut um 0,2 Prozentpunkte über dem entsprechendem Beitragssatz in diesem Jahr liegen. Bis zum Jahr 2029 ist nach Berechnungen im Basisszenario mit einem weiteren Anstieg um 0,4 Prozentpunkte auf 4,4 Prozent zu rechnen. Dieses Niveau wird sich bis 2035 leicht auf 4,5 Prozent erhöhen.
In der Arbeitslosenversicherung (ALV) verbleibt laut IGES-Projektion der Beitragssatz zunächst bei 2,6 Prozent und steigt 2029 auf 2,7 Prozent. Bis 2035 ist dann mit einem Anstieg auf 3,1 Prozent zu rechnen.
Für die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) werden in der IGES-Projektion Berechnungen mit und ohne „Rentenpaket II“ vorgelegt. Herzstück des „Rentenpaketes II“ ist die langfristige Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent. In diesem Fall ist mit einem Beitragsanstieg von derzeit 18,6 Prozent auf 20,1 Prozent im Jahr 2029 zu rechnen. Bis 2035 wird ein weiterer Anstieg der Rentenbeiträge auf 22,1 Prozent erwartet.
Die Ergebnisse und Erkenntnisse aus den IGES-Projektionen für die Beitragsentwicklung in der Sozialversicherung sind aus Sicht der DAK-Gesundheit für die Vorbereitung notwendiger Sozialreformen nach der nächsten Bundestagswahl eine wichtige Grundlage. Abschließend fordert Vorstandschef Andreas Storm: „Die Bundesregierung sollte
jährlich einen Sozialversicherungsbericht vorlegen, der eine Projektion der voraussichtlichen Beitragsentwicklung für einen Zehnjahreszeitraum unter Betrachtung verschiedener Szenarien enthält.“
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Rüdiger Scharf
Chef-Pressesprecher & Leiter Unternehmenskommunikation
