Allgemeine Nutzungsbedingungen der DAK-Gesundheit zur Nutzung der digitalen Anwendungen „Meine DAK“ und die „DAK App“
For English version, please see below.
Wenn Sie eine unserer Anwendungen nutzen, gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Unsere „Anwendungen“ sind einerseits die Services, die unter „Meine DAK“ (www.dak.de/meinedak) bereitstehen und andererseits die App „DAK App“ (www.dak.de/dak-app). „Wir“, „uns“ und „unsere“ meint die DAK-Gesundheit, Nagelsweg 27 - 31, 20097 Hamburg. „Sie“ und „Ihre“ meint die Nutzerinnen und Nutzer der Anwendungen und von Services innerhalb der Anwendungen. „Nutzerinnen und Nutzer“ sind unsere Versicherten, die das 15.te Lebensjahr vollendet haben. Unsere „Versicherten“ sind unsere Mitglieder und deren mitversicherte Angehörige.
Diese Nutzungsbedingungen sind in mehrere Abschnitte gegliedert.
Im ersten Abschnitt finden Sie Regelungen, die immer gelten, also sowohl, wenn Sie unsere Anwendungen nutzen als auch, wenn Sie einzelne besondere Leistungen innerhalb der Anwendungen (z.B. den Beraterchat) nutzen. Diese besonderen Leistungen nennen wir „Services“. Alle anderen Abschnitte ergänzen diesen ersten Abschnitt in bestimmten Fällen
Der zweite Abschnitt enthält Regelungen, die ergänzend zum ersten Abschnitt für die Webseite insb. Meine DAK gelten.
Die Regelungen im dritten Abschnitt gelten ergänzend zum ersten Abschnitt für die Nutzung der DAK App.
Abschnitt 1: Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Website und die DAK App
In diesem Abschnitt finden Sie Regelungen, die immer gelten, wenn Sie eine unserer Anwendungen oder einen Service innerhalb einer Anwendung verwenden.
1.Was sind die Anwendungen und wofür können sie genutzt werden?
1.1. Die Anwendungen sind in einem geschlossenen Bereich, auf die nur Nutzer Zugriff haben und in denen Sie ihre Anliegen – wie etwa ein Gespräch mit einem Berater bzw. Antragstellung auf bestimmte Leistungen - online erledigen können.
1.2. Innerhalb dieser Anwendungen stehen Ihnen Services bereit, die z.B. ergänzende Funktionen für bestimmte Anliegen enthalten.
1.3. Die DAK App ist für Sie zudem auch ein persönlicher Schlüssel, den Sie für die Zweifaktorauthentifizierung benötigen, um Zugriffe auf Ihr Benutzerkonto freizugeben. Die Zweifaktorauthentifizierung setzt voraus, dass sie beim Einloggen in Ihr Nutzerkonto über Meine DAK zunächst Ihre Zugangsdaten eingeben und den Zugriff dann über die DAK App freigeben. Mit Zugangsdaten bezeichnen wir Ihre Versichertennummer und das von Ihnen gewählte Passwort. Die Zweifaktorauthentifizierung bietet eine zusätzliche Sicherheitsebene für die Nutzung der Anwendungen und Services und stellt sicher, dass nur Sie auf Meine DAK und die DAK App zugreifen können auch wenn eine andere Person Ihre Logindaten kennt.
1.4. Die Nutzung der Anwendungen und der Services ist freiwillig. Sie müssen sie also nicht nutzen, um Ihre Anliegen zu erledigen und können die Nutzung auch jederzeit wieder beenden.
2. Entstehen für die Nutzung der Anwendungen und der Services Kosten?
Wir stellen Ihnen die Anwendungen und Services selbst kostenlos und barrierefrei zur Verfügung. Ihnen können allerdings z.B. Kosten für Ihren Internetanschluss entstehen.
3. Welche Bedingungen gelten für die Nutzung der Anwendungen und Services und wie werden sie vereinbart?
3.1. Für die Nutzung der Anwendungen und Services gelten diese Nutzungsbedingungen. Der erste Abschnitt gilt für alle Anwendungen und Services. Der zweite bis dritte Abschnitt gelten jeweils nur in bestimmten Fällen (siehe dazu die Einleitung zu diesen Bedingungen sowie die Beschreibungen in den Abschnitten).
3.2. Sie vereinbaren diese Nutzungsbedingungen mit uns, wenn Sie sich für unsere Anwendungen oder einen unserer Services ein Nutzerkonto einrichten und sich registrieren (siehe hierzu Ziffer 4). Dadurch kommt ein Nutzungsvertrag zwischen uns und Ihnen zustande, den wir in diesen Nutzungsbedingungen als „Nutzungsvertrag“ bezeichnen. Die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen akzeptieren Sie, indem Sie den Swipe-Button bewegen, der Ihnen bei der Einrichtung des Nutzerkontos angezeigt wird.
3.3. Sie müssen das 15. Lebensjahr vollendet haben.
4. Wie erfolgt die Einrichtung eines Nutzerkontos und die Registrierung?
4.1. Mit Nutzerkonto bezeichnen wir Ihren Zugang zu den Anwendungen und Services, d.h. insbesondere Ihren Nutzernamen und Ihr Passwort, sowie die innerhalb der Anwendungen und Services für Sie bereitstehenden Informationen und Informationen, die Sie uns bereitstellen.
4.2. Ihr Nutzerkonto für die Anwendungen und Services müssen Sie über die DAK App einrichten. Wenn Sie Ihr Nutzerkonto eingerichtet haben, können Sie sich danach auch über Meine DAK in Ihr Benutzerkonto einloggen.
4.3. Die DAK App müssen Sie zunächst aus einem App Store auf ein Smartphone, ein Tablet oder ein anderes zum Herunterladen der App geeignetes mobiles oder stationäres Endgerät herunterladen. Bitte beachten Sie, dass für die Nutzung des Appstores und das Herunterladen von Apps aus dem App Store weitere Bedingungen gelten können. Diese werden vom Anbieter des Appstores bereitgestellt und Sie finden Sie in der Regel im App Store (z.B., wenn Sie sich ein Konto beim App Store einrichten).
4.4. Die Einrichtung eines Nutzerkontos erfolgt in einem vierstufigen Prozess:
4.4.1. Wenn Sie DAK App zum ersten Mal öffnen, um sich ein Nutzerkonto anzulegen, bitten wir Sie zunächst darum, dass Sie diesen Nutzungsbedingungen zustimmen (z.B. indem Sie in der App den Swipe-Button bewegen).
4.4.2.Wenn Sie den Nutzungsbedingungen zugestimmt haben, werden Sie in unseren Bereich für neue Nutzerinnen und Nutzer weitergeleitet, in dem Sie sich als Nutzerin oder Nutzer registrieren müssen. Wir nennen diesen Bereich „Identity Access Management“ oder „IAM“.
4.4.4. Im IAM müssen Sie zunächst Ihre Versichertennummer angeben und ein eigenes Passwort wählen. Sie müssen zudem einen App-Code festlegen, den Sie eingeben müssen, um die DAK App zu öffnen.
4.4.5. Wir sichern den Zugang zu Ihrem Benutzerkonto mit einer Zweifaktorauthentifizierung ab. Zweifaktorauthentifizierung bedeutet, dass Sie jede Anmeldung in Ihrem Benutzerkonto über die DAK App freigeben und hierbei den von Ihnen gewählten App-Code eingeben müssen. Um diese Zweifaktorauthentifizierung zu ermöglichen, ordnen wir die von Ihnen im IAM angelegten Nutzerin bzw. den von Ihnen im IAM angelegten Nutzer dem Endgerät zu, auf das Sie die DAK App heruntergeladen haben und über das Sie den Prozess zur Anlage eines Nutzerkontos durchlaufen. So stellen wir sicher, dass der Zugang zu Ihrem Benutzerkonto nur mit Ihrem Endgerät freigegeben werden kann.
4.4.6. Im letzten Schritt müssen wir verifizieren, dass Sie die Person sind, die Sie als Nutzerin oder Nutzer angelegt haben. Hierzu können Sie verschiedene Möglichkeiten nutzen, wie z.B. das PostIdent-Verfahren oder sich an eines unserer lokalen Servicezentren wenden. Wenn Sie über eine elektronische Gesundheitskarte und eine PIN verfügen, bieten wir Ihnen auch die Möglichkeit an, sich hiermit zu identifizieren. Wir prüfen Ihre Identität dann anhand dieser Gesundheitskarte und der PIN.
5. Wie können Meine DAK und die DAK App genutzt werden?
5.1. Wenn Sie ein Nutzerkonto eingerichtet und aktiviert haben, können Sie Meine DAK und die DAK App nutzen.
5.2. Um sich in Ihrem Nutzerkonto über Meine DAK einzuloggen, benötigen Sie neben Ihren Zugangsdaten noch die Freigabe des Zugangs über die DAK App. Wenn Sie Ihre Zugangsdaten auf Meine DAK eingegeben haben, haben sie einige Minuten Zeit, um die Berechtigungsanfrage an in Ihrer installierten DAK App zu bestätigen. Anschließend können Sie auf alle Inhalte und Services zugreifen. Wird die Bestätigung abgelehnt oder erfolgt sie nicht innerhalb der vorgenannten Zeitspannen, erscheint auf Meine DAK der Hinweis, dass die Bestätigung verweigert wurde bzw. nicht innerhalb der vorgenannten Zeitspannen erfolgt ist. Sie müssen die Berechtigungsanfrage sodann erneut auslösen, um sich anmelden zu können.
5.3.Um sich in Ihrem Nutzerkonto über die DAK App anzumelden, müssen Sie Ihre Zugangsdaten und zusätzlich noch den von Ihnen gewählten App-Code eingeben. Wenn Sie einen falschen App-Code eingeben, können Sie sich nicht anmelden. Sie haben jedoch die Möglichkeit, den App-Code erneut einzugeben.
5.4.Wenn Sie sich auf Meine DAK oder in der DAK App mit der Zweifaktorauthentifizierung angemeldet haben, müssen Sie die Zweifaktorauthentifizierung für einen bestimmten Zeitraum nicht erneut durchführen.
6. Welche Pflichten haben Sie?
6.1. Sie können die Anwendungen nur nutzen, wenn Sie die erforderliche Hardware (z.B. ein Mobiltelefon) mit Betriebssystem, einen Browser, in dem Sie Meine DAK aufrufen können, bzw. die DAK App und eine Verbindung zum Internet haben. Zudem müssen Sie die technischen Voraussetzungen erfüllen, die in den besonderen Nutzungsbedingungen für Meine DAK bzw. die DAK App beschrieben werden.
6.2. Das Betriebssystem und den Browser, mit denen die Anwendungen aufgerufen werden, müssen Sie auf dem jeweils technisch aktuellen Stand halten.
6.3. Beim Einrichten des Nutzerkontos müssen Sie sicherstellen, dass die Informationen, die Sie angeben, richtig und vollständig sind. Wenn sich Informationen ändern, nachdem Sie das Nutzerkonto eingerichtet haben, müssen Sie sie aktualisieren.
6.4. Ihre Zugangsdaten müssen Sie geheim halten und dürfen sie nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. Sie müssen zudem sicherstellen, dass unberechtigte Dritte nicht unbefugt auf Ihr Nutzerkonto zugreifen können und dürfen Ihr Nutzerkonto nicht an unberechtigte Dritte weitergeben.
6.6. Sie dürfen die Anwendungen nur nutzen, wenn und soweit dies für vertragliche oder gesetzliche Leistungszwecke nötig ist und soweit dies vereinbart wurde (z.B. durch Abschluss dieser Nutzungsbedingungen). Sie dürfen die Anwendungen nicht für andere Zwecke oder z.B. obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen verwenden und Funktionen, die Ihnen in den Anwendungen zur Verfügung stehen, nicht missbrauchen. Sie dürfen die Anwendungen und Services insbesondere nicht verwenden, um Schäden zu verursachen oder deren Entstehung zu begünstigen, die Integrität oder Sicherheit von Systemen oder Netzwerken zu kompromittieren, Filter zu umgehen, unerwünschte, irreführende oder missbräuchliche Nachrichten zu versenden, schädliche Software oder Viren zu verbreiten oder Rechte Dritter zu verletzen.
6.7. Wenn Sie gegen diese Regelung verstoßen, können wir Ihren Zugriff auf die Anwendungen oder einzelne Funktionen dauerhaft oder vorübergehend sperren. Bevor wir Ihren Zugriff auf die Anwendungen oder einzelne Funktionen sperren, setzen wir Ihnen jedoch eine angemessene Frist, um den Verstoß einzustellen.
6.8. Bei den Anwendungen können Fehlfunktionen, Verfügbarkeitsausfälle oder Störungen auftreten. Diese bezeichnen wir als „Störungen“. Wenn Sie Störungen unserer Anwendungen feststellen, müssen Sie uns diese über unseren Support (siehe Ziffer 7) umfassend mitteilen. Wir werden uns bemühen, Störungen zügig zu beheben, wenn Sie sie uns mitteilen.
7. Welche Supportmöglichkeiten gibt es?
7.1. Wenn bei der Nutzung der Anwendungen Störungen oder Probleme auftreten oder Sie allgemeine Fragen zu unseren Anwendungen haben, können Sie unseren Support telefonisch und über unser Supportformular auf Meine DAK erreichen:
7.1.1. Telefon: 040 325 325 555
7.1.3. E-Mail: service@dak.de
7.2. Wenn Sie sich an unseren Support wenden, sprechen wir von „Supportanfrage“. Wenn und soweit es im Rahmen einer Supportanfrage und/oder im Rahmen der Erbringung von Leistungen nach diesen Nutzungsbedingungen erforderlich ist, können wir Sie per E-Mail kontaktieren, um z.B. ggf. erforderliche technische Änderungen vorzunehmen und/oder umzusetzen.
8. Welche Rechte haben Sie an den Anwendungen?
8.1. Die Anwendungen gehören uns und wir erlauben Ihnen, diese zu nutzen, um Informationen abzurufen, mit uns in Kontakt zu treten und Anliegen zu erstellen und zu bearbeiten.
8.2. Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte sowie alle sonstigen geistigen Schutzrechte an den Anwendungen und ihren einzelnen Elementen (insbesondere Software und Benutzeroberfläche) stehen ausschließlich uns zu.
8.3. Wenn Sie Meine DAK nutzen, räumen wir Ihnen für die Laufzeit dieses Nutzungsvertrags das nichtausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsvertrags beschränkte, territorial auf Deutschland beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Website zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der Endgeräte zu laden, das Sie für den Zugriff auf Meine DAK verwenden, und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen sowie die Anwendungen für die Services zu verwenden. Wenn Sie die DAK App nutzen, räumen wir Ihnen das nichtausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsvertrags beschränkte, territorial auf Deutschland beschränkte Recht ein, die DAK App aus einem App Store auf Ihr Endgerät herunterzuladen und zu diesem Zwecke zu vervielfältigen und zu speichern sowie die DAK App zu laden, anzuzeigen und ablaufen zu lassen
8.4. Sie dürfen die Anwendungen nur für private, nichtkommerzielle Zwecke nutzen. Jede darüber hinaus gehende Nutzung ist verboten.
8.5. Es ist dem Nutzer untersagt, die Software der jeweiligen Anwendung zurückzuübersetzen, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, zu dekompilieren, zu vervielfältigen, zu ändern, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten oder solche Handlungen von Dritten vornehmen zu lassen oder Dritten solche Handlungen zu ermöglichen.
9. Wie werden Ihre Daten geschützt und wer hat Zugriff auf Ihre Daten?
9.1. Wir tragen dafür Sorge, dass Ihre Daten bei Bereitstellung und Nutzung der Anwendungen geschützt und sicher sind.
9.2. Weitere Informationen dazu, wie wir Ihre Daten verarbeiten und schützen, finden Sie in den Datenschutzhinweisen der jeweiligen Anwendungen. Die jeweils aktuelle Version dieser Datenschutzhinweise können Sie unter folgenden Links abrufen:
9.3. Mitversicherte Kinder unter 15 Jahren werden in der DAK App des Hauptversicherten angezeigt.
9.4. Mitversicherte Personen, bei denen z.B. ein Sperrvermerkt vorliegt, sind bei dem Hauptversicherten nicht sichtbar.
10. Welche Gewährleistung und Haftung bestehen?
10.1. Wir haften unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Ansprüche aus zwingend vorgeschriebener verschuldensunabhängiger Haftung (z.B. dem Produkthaftungsgesetz), bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der Übernahme einer Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit der Anwendungen sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
10.2. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir, wenn wir eine wesentliche Pflicht verletzen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. In allen anderen Fällen leichter Fahrlässigkeit ist unsere die Haftung ausgeschlossen.
10.3. Soweit nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB eine verschuldensunabhängige Haftung unsererseits für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Mängel bestünde, ist diese ausgeschlossen.
10.4. Wir stellen die Anwendungen in dem in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Umfang für Sie bereit. Die Bereitstellung der Anwendungen erfolgt am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem die Anwendungen gehostet werden. Wir stellen sicher, dass die Anwendungen und Services lauffähig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
10.5. Wir sind nicht verpflichtet, Ihnen die Internetverbindung zum Rechenzentrum, in dem die Anwendungen gehostet werden oder die Hard- und Software bereitzustellen, die Sie benötigen, um die Anwendungen zu nutzen. Wir sind auch nicht verpflichtet, sicherzustellen, dass diese Internetverbindung und die Hard- und Software keine Mängel haben oder von technischen Störungen betroffen sind. Wir sind auch nicht verpflichtet, sicherzustellen, dass die Nutzung der Anwendungen nicht beeinträchtigt ist, wenn diese Beeinträchtigung aus Umständen resultiert, die außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen. Das gilt zum Beispiel bei Beeinträchtigung, die aus einer Fehlbedingung der Anwendungen durch Sie oder Fehlfunktionen Ihrer Hard- oder Software resultieren.
10.6. Wir sind weder verpflichtet noch ist es uns möglich, sicherzustellen, dass Daten, die Sie oder berechtigte Dritte für Sie in den Anwendungen bereitstellen und die von uns lediglich verarbeitet werden, vollständig und richtig sind. Im Falle eines Datenverlustes haften wir nicht, soweit dieser darauf beruht, dass Sie es unterlassen haben, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können, oder dass Sie Ihren Pflichten im Umgang mit den im IAM gespeicherten Daten und zur Geheimhaltung Ihrer Zugangsdaten nicht nachgekommen sind.
10.7. Wir sind nicht verpflichtet, sicherzustellen, dass die Anwendungen jederzeit verfügbar und vollumfänglich benutzbar sind.
10.8. Wenn es uns wegen höherer Gewalt nicht möglich ist, Leistungen, zu denen wir nach diesem Nutzungsvertrag verpflichtet sind, zu erbringen, so haben wir dies nicht zu vertreten. Höhere Gewalt liegt insbesondere bei Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen vor, auch, soweit diese Umstände bei einem unserer Vorlieferanten eintreten ist, der nicht als Erfüllungsgehilfe anzusehen ist.
10.9. Die vorstehenden Ziffern gelten auch zu Gunsten unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
11. Wie lange läuft dieser Nutzungsvertrag und wann kann er gekündigt werden
11.1. Die Laufzeit dieses Nutzungsvertrags ist unbefristet.
11.2. Sie können diesen Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Sie können auch Ihr Nutzerkonto jederzeit und ohne Angabe von Gründen oder Einhaltung einer Frist löschen. Dasselbe gilt für die DAK App. Wenn Sie Ihr Nutzerkonto löschen, endet auch dieser Nutzungsvertrag. Wenn Sie diesen Nutzungsvertrag kündigen, teilen wir Ihnen mit, wann wir Ihr Nutzerkonto löschen.
11.3. Wir können diesen Nutzungsvertrag mit einer Frist von 28 Kalendertagen kündigen, wenn
11.3.1. Sie nicht mehr bei uns versichert sind;
11.3.2. Sie zustimmungspflichtigen Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, die von Zeit zu Zeit erforderlich werden, nicht zustimmen oder
11.3.3. Sie Ihre Einwilligungen, die Sie im Zusammenhang mit dem IAM erteilen, oder Ihre Erklärungen, die Sie im Zusammenhang mit dem IAM abgeben, widerrufen.
11.4. Wenn eine Nutzerin oder ein Nutzer verstirbt, kann dieser Nutzungsvertrag auch von einem von dieser Nutzerin oder diesem Nutzer bevollmächtigten Dritten oder den Erben gekündigt werden, wenn der bevollmächtigte Dritte bzw. der Erbe die Vollmacht bzw. die Erbenstellung nachweist. Die Kündigung bedarf der Textform.
11.5. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
12. Was passiert mit Nutzerkonten bei Todesfällen?
12.1. Verstirbt eine Nutzerin oder Nutzer, so besteht das Nutzerkonto fort, wenn nicht ein bevollmächtigter Dritter oder ein Erbe den Nutzungsvertrag gem. Ziffer 11.4 dieser Nutzungsbedingungen kündigt.
12.2. Wird der Nutzungsvertrag gemäß Ziffer 11.4 gekündigt, werden die im Nutzerkonto gespeicherten Daten gelöscht.
12.3. Wird der Nutzungsvertrag nicht gemäß Ziffer 11.4 gekündigt, werden das Nutzerkonto nach Ablauf einer Frist von 36 Monaten nach dem Tod der Nutzerin oder des Nutzers gelöscht.
12.4. Bevollmächtigte Dritte und Erben haben grundsätzlich keinen Zugriff auf das Nutzerkonto einer verstorbenen Nutzerin oder eines verstorbenen Nutzers, es sei denn, sie können Ihre Vollmacht oder Erbenstellung nachweisen.
13. Wie können Meine DAK, die DAK App und diese Nutzungsbedingungen geändert werden?
13.1. Wir dürfen Meine DAK und die DAK App, sowie einzelne Funktionen und Services nach billigem Ermessen ändern, insbesondere Funktionen erweitern, beschränken oder ganz oder in Teilen beenden, wenn und soweit folgende Voraussetzungen vorliegen:
13.1.1. Die Änderung verringert den gesetzlich vorgeschriebenen Funktionsumfang nicht,
13.1.2. Ihre Interessen werden in angemessenem Umfang berücksichtigt und
13.1.3. Wir haben Sie über die Änderung in angemessenem Umfang und mit angemessener Vorlaufzeit informiert.
13.2. Es kann erforderlich sein, dass wir diese Nutzungsbedingungen ändern (z.B., weil sich gesetzliche Anforderungen oder die Funktionen, die wir auf Meine DAK oder in der DAK App bereitstellen ändern).
13.3. Wir dürfen diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern und diese Änderungen werden Ihnen gegenüber auch ohne Ihr Einverständnis wirksam, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:
13.3.1. Wir haben Sie klar und eindeutig auf die Änderung dieser Nutzungsbedingungen hingewiesen und zudem liegt eine der folgenden Voraussetzungen vor:
13.3.2. Die Änderung der Nutzungsbedingungen hat für Sie nur Vorteile oder
13.3.3. Die Änderung bezieht sich lediglich auf neue Funktionen, neue Dienste oder neue Leistungsteile, berührt Ihre mit uns bestehende Leistungs- und Vertragsbeziehung nicht und erlegt Ihnen keine zusätzlichen Pflichten auf oder
13.3.4. Die Änderung ist erforderlich, damit wir geltende gesetzliche Anforderungen auch weiterhin erfüllen (z.B., wenn sich die geltende Rechtslage ändert) und die Änderung für Sie lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen hat oder
13.3.5. Wir leisten mit der Änderung der Entscheidung einer Behörde oder eines Gerichts folge und die Änderung hat für Sie lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen.
13.4. Wenn die Voraussetzungen gem. Ziffer 13.3 nicht vorliegen, können wir diese Nutzungsbedingungen nur mit Ihrem Einverständnis ändern. Wenn Sie Ihr Einverständnis nicht erteilen, gilt die bisherige Version der Nutzungsbedingungen zwischen Ihnen und uns weiter. Wir sind in diesem Fall berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 28 Kalendertagen, zu kündigen. Die Frist beginnt, wenn Sie Ihre Einverständnis nicht innerhalb von 28 Kalendertagen erteilen, nachdem wir Sie über die Änderung der Nutzungsbedingungen informiert haben.
14. Wie sieht unsere Zusammenarbeit mit IT-Partnern aus?
14.1. Die DAK-Gesundheit arbeitet innerhalb der DAK App mit dem IT-Dienstleister BITMARCK zusammen und bietet in diesem Rahmen Services für die Bereitstellung von Informationen sowie Funktionalitäten zum Bereich “Meine Gesundheit” an.
15. Was gilt sonst noch?
15.1. Der Nutzungsvertrag zwischen Ihnen und uns sowie diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980.
15.2. Sollten einzelne Bestimmungen des Nutzungsvertrags oder dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Ziffer 15 findet für die Änderung einer unwirksamen Bestimmung Anwendung.
Abschnitt 2: Besondere Regelungen für Meine DAK
In diesem Abschnitt finden Sie Regelungen, die gelten, wenn Sie Meine DAK oder einen Service innerhalb von Meine DAK verwenden.
16. Welche technischen Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
16.1. Um Meine DAK zu nutzen, benötigen Sie in der Regel einen marktüblichen Browser (z.B. Google Chrome oder Microsoft Edge). Wir dürfen Meine DAK für einen bestimmten Browser optimieren.
17. Wie wird Meine DAK bereitgestellt?
17.1. Wir stellen Ihnen Meine DAK in der jeweils aktuellen Version zum Abruf und zur Nutzung über das Internet am Routerausgang des Rechenzentrums zur Verfügung, in dem Meine DAK gehostet wird.
Abschnitt 3: Besondere Nutzungsbedingungen für die DAK App
In diesem Abschnitt finden Sie Regelungen, die gelten, wenn Sie die DAK App oder einen Service innerhalb der DAK App verwenden.
18. Welche technischen Voraussetzungen müssen erfüllt werden?
18.1. Um die DAK App zu benutzen, benötigen Sie entweder ein Mobiltelefon mit dem Betriebssystem Apple iOS in der aktuellsten Version oder ein Mobiltelefon mit dem Betriebssystem Android in der aktuellsten Version und eine funktionierende Internetverbindung.
18.2. Sie können die DAK App nicht verwenden, wenn Sie ein Endgerät verwenden, das gerooted oder gejailbreaked ist.
19. Sind Updates durchzuführen und welche Folgen hat es, wenn sie nicht durchgeführt werden?
19.1. Wir können Sie auffordern, Updates durchzuführen. Die Updates können Fehlerbehebungen, Funktionserweiterungen, Verbesserungen und neue Versionen der DAK App enthalten. Wenn wir Sie auffordern, ein Update durchzuführen, teilen wir Ihnen auch mit, zu welchem Zweck und innerhalb welches Zeitraums das Update durchgeführt werden soll. Ziffer 15 findet Anwendung.
19.2. Wenn Sie das Update nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Aufforderung durch uns installieren, stehen Ihnen keine Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln und Schäden zu, die durch das Update behoben oder vermieden worden wären.
English version – last revised: 2/28/2025
General Terms of Use of DAK–Gesundheit for the use of the digital applications 'Meine DAK' and the 'DAK app'
These Terms of Use are divided into several sections.
In the first section you will find regulations that always apply, i.e. both when you use our applications and when you use individual special services within the applications (e.g. the advisor chat). We call these special benefits 'services'. All other sections supplement this first section in certain cases
The second section contains regulations that apply in addition to the first section for the website, in particular Meine DAK.
The regulations in the third section apply in addition to the first section for the use of the DAK app.
Section 1: General Terms of Use for the website and the DAK app
In this section you will find rules that always apply whenever you use one of our applications or a service within an application.
1. What are the applications and how can they be used?
1.1. The applications are in a closed area to which only users have access and in which they can deal with their concerns, such as talking to an advisor or applying for certain benefits, online.
1.2. Within these applications, services are available to you that contain, for example, supplementary functions for specific concerns.
1.3. The DAK app is also a personal key that you need for two-factor authentication in order to authorize access to your user account. Two-factor authorization requires that you first enter your access data when logging into your user account via Meine DAK and then authorize access via the DAK app. By access data we mean your insurance number and the password you have chosen. Two-factor authentication provides an additional layer of security for the use of applications and services and ensures that only you can access Meine DAK and the DAK app, even if someone else knows your login details.
1.4. Use of the applications and services is voluntary. This means that you do not have to use them to deal with your concerns and you can stop using them at any time.
2. Are there any costs for using the applications and services?
We provide you with the applications and services ourselves free of charge and barrier-free. However, you may incur costs for your Internet connection, for example.
3. What conditions apply to the use of the applications and services and how are they agreed?
3.1. These Terms of Use apply to the use of the applications and services. The first section applies to all applications and services. The second to third sections only apply in certain cases (see the introduction to these terms and the descriptions in the sections).
3.2. You agree to these Terms of Use with us when you set up a user account for our applications or one of our services and register (see clause 4). This creates a user agreement between you and us, which we refer to in these Terms of Use as the 'User Agreement'. You accept the current version of these Terms of Use by clicking on the swipe button that is displayed when you set up your user account.
3.3. You must have reached the age of 15.
4. How do I set up a user account and register?
4.1. By user account we mean your access to the applications and services, i.e. in particular your user name and password, as well as the information available to you within the applications and services and information that you provide to us.
4.2. You must set up your user account for the applications and services via the DAK app. Once you have set up your user account, you can then also log in to your user account via Meine DAK.
4.3. You must first download the DAK app from an app store to a smartphone, tablet or other mobile or stationary device suitable for downloading the app. Please note that further conditions may apply to the use of the app store and the downloading of apps from the app store. These are provided by the app store provider and can usually be found in the app store (e.g. when you set up an account with the app store)
4.4. Setting up a user account is a four-stage process:
4.4.1. When you open the DAK app for the first time to create a user account, we first ask you to agree to these Terms of Use (e.g. by moving the swipe button in the app).
4.4.2.If you have agreed to the Terms of Use, you will be redirected to our area for new users, where you must register as a user. We call this area 'Identity Access Management' or 'IAM'.
4.4.4. In the IAM, you must first enter your insurance number and choose your own password. You must also set an app code that you must enter to open the DAK app.
4.4.5. We secure access to your user account with two-factor authentication. Two-factor authentication means that you must approve each login to your user account via the DAK app and enter the app code you have chosen. To enable this two-factor authentication, we assign the user you have created in the IAM to the end device on which you have downloaded the DAK app and via which you go through the process of creating a user account. In this way, we ensure that access to your user account can only be granted with your end device.
4.4.6. In the final step, we need to verify that you are the person you have created as a user. You can use various options for this, such as the PostIdent procedure or contact one of our local service centers. If you have an electronic health card and a PIN, we also offer you the option of using this to identify yourself. We will then check your identity using this health card and PIN.
5. How can I use Meine DAK and the DAK app?
5.1. If you have set up and activated a user account, you can use Meine DAK and the DAK app.
5.2. To log in to your user account via Meine DAK, you will need your access data and authorization via the DAK app. Once you have entered your access data on Meine DAK, you have a few minutes to confirm the authorization request in your installed DAK app. You can then access all content and services. If confirmation is refused or is not provided within the above-mentioned time periods, a message will appear on Meine DAK stating that confirmation has been refused or has not been provided within the above-mentioned time periods. You must then trigger the authorization request again in order to be able to log in.
5.3.To log in to your user account via the DAK app, you must enter your access data and the app code you have chosen. If you enter an incorrect app code, you will not be able to log in. However, you have the option of entering the app code again.
5.4. If you have logged in to Meine DAK or the DAK app using two-factor authentication, you do not need to use two-factor authentication again for a certain period of time.
6. What are your obligations?
6.1. You can only use the applications if you have the necessary hardware (e.g. a cell phone) with an operating system, a browser in which you can call up Meine DAK or the DAK app and a connection to the Internet. You must also meet the technical requirements described in the special Terms of Use for Meine DAK or the DAK app.
6.2. The operating system and the browser with which the applications are accessed must be kept up to date with the latest technical standards.
6.3. When setting up the user account, you must ensure that the information you provide is correct and complete. If information changes after you set up the user account, you must update it.
6.4. You must keep your access data secret and may not disclose it to unauthorized third parties. You must also ensure that unauthorized third parties cannot access your user account and you must not pass on your user account to unauthorized third parties.
6.6. You may only use the applications if and to the extent necessary for contractual or legal performance purposes and to the extent agreed (e.g. by concluding these Terms of Use). You may not use the applications for other purposes, such as obscene, abusive or fraudulent acts, and you may not misuse functions that are available to you in the applications. In particular, you may not use the applications and services to cause or facilitate damage, compromise the integrity or security of systems or networks, bypass filters, send unwanted, misleading or abusive messages, spread malicious software or viruses or infringe the rights of third parties.
6.7. If you violate this rule, we may permanently or temporarily block your access to the applications or individual functions. Before we block your access to the applications or individual functions, however, we will set you a reasonable deadline to stop the violation.
6.8. Malfunctions, availability failures or faults can occur in the applications. We refer to these as 'faults'. If you notice any faults in our applications, you must notify us in detail via our support (see clause 7). We will endeavor to remedy faults quickly if you notify us.
7. What support options are there?
7.1. If faults or problems occur when using the applications or if you have general questions about our applications, you can reach our support by phone and via our support form on Meine DAK:
7.1.1. Phone: 040 325 325 555
7.1.3. Email: service@dak.de
7.2. When you contact our support, we refer to this as a „support request“. If and to the extent necessary in the context of a support request and/or in the context of the provision of services under these Terms of Use, we may contact you by e-mail, e.g. to make and/or implement any necessary technical changes.
8. What rights do you have to the applications?
8.1. The applications are ours and we allow you to use them to retrieve information, contact us and create and process requests.
8.2. We are exclusively entitled to the rights of use under copyright law and all other intellectual property rights to the applications and their individual elements (in particular software and user interface).
8.3. If you use Meine DAK, we grant you the non-exclusive, non-transferable right, limited in time to the term of the User Agreement and territorially limited to Germany, to load the user interface of the website for display on the screen into the working memory of the end devices that you use to access Meine DAK and to make the resulting reproductions of the user interface and to use the applications for the services for the term of this User Agreement. If you use the DAK app, we grant you the non-exclusive, non-transferable right, limited in time to the term of the User Agreement and territorially to Germany, to download the DAK app from an app store to your device and to reproduce and store it for this purpose as well as to load, display and run the DAK app.
8.4. You may only use the applications for private, non-commercial purposes. Any other use is prohibited.
8.5. The user is prohibited from reverse translating, reverse engineering, disassembling, decompiling, duplicating, modifying, publicly accessing or distributing the software of the respective application or allowing third parties to perform such actions or to enable third parties to perform such actions.
9. How is your data protected and who has access to your data?
9.1. We ensure that your data is protected and secure during the provision and use of the applications.
9.2. More information on how we process and protect your data can be found in the privacy notices of the respective applications. You can access the current version of this privacy notice at the following links.
9.3. Co-insured children under 15 years of age are displayed in the DAK app of the main insured person.
9.4. Co-insured persons, for example, who have a blocking note, are not visible to the main insured.
10. What warranty and liability exist?
10.1. We accept unlimited liability for damages resulting from our intentional actions or gross negligence, for claims arising from mandatory statutory no-fault liability (e.g. the Product Liability Act), for fraudulent concealment of defects, for any guarantee for a certain quality of the applications, as well as for injury to life, limb, or health.
10.2. We shall be liable for slight negligence if we breach a material obligation, the fulfillment of which is essential for the proper execution of this User Agreement, the breach of which jeopardizes the achievement of the purpose of the Agreement and on the observance of which you may regularly rely. In these cases, liability is limited to the typically foreseeable damage. In all other cases of slight negligence, our liability is excluded
10.3. Insofar as according to Section 536a (1) Alt. 1 BGB (German Civil Code), strict liability on our part for defects already existing at the time of conclusion of the Agreement is excluded.
10.4. We make the applications available to you to the extent described in these Terms of Use. The applications are provided at the router exit of the data center where the applications are hosted. We ensure that the applications and services are executable and do not infringe any third-party rights.
10.5. We are not obliged to provide you with the Internet connection to the data center where the applications are hosted or the hardware and software that you need to use the applications. We are also not obliged to ensure that this Internet connection and the hardware and software do not have any defects or are not affected by technical faults. We are also not obliged to ensure that the use of the applications is not impaired if this impairment results from circumstances beyond our control. This applies, for example, in the event of impairment resulting from incorrect use of the applications by you or malfunctions of your hardware or software.
10.6. We are neither obliged nor is it possible for us to ensure that data that you or authorized third parties provide for you in the applications and that we merely process is complete and correct. In the event of data loss, we are not liable if this is due to the fact that you have failed to carry out data backups and thereby ensure that lost data can be restored with reasonable effort, or that you have failed to fulfill your obligations in handling the data stored in the IAM and to keep your access data confidential.
10.7. We are not obliged to ensure that the applications are available and fully usable at all times.
10.8. If, due to force majeure, we are unable to provide the services to which we are obliged under this User Agreement, we shall not be responsible for this. Force majeure shall be deemed to exist in particular in the event of industrial action, official measures, unforeseeable failure of means of transport or energy and other unavoidable events, even if these circumstances occur at one of our suppliers who is not to be regarded as a vicarious agent.
10.9. The above clauses shall also apply in favor of our legal representatives, executive employees or other vicarious agents.
11. How long does this User Agreement run for and when can it be terminated
11.1. The term of this license agreement is unlimited.
11.2. You may terminate this User Agreement at any time and without notice. You can also delete your user account at any time without giving reasons or observing a deadline. The same applies to the DAK app. If you delete your user account, this user contract will also end. If you terminate this user contract, we will let you know when we will delete your user account.
11.3. We may terminate this User Agreement with a notice period of 28 calendar days if
11.3.1. you are no longer insured with us;
11.3.2. you do not agree to any changes to these Terms of Use that require your consent from time to time; or
11.3.3. you revoke your consents that you give in connection with the IAM or your declarations that you make in connection with the IAM.
11.4. If a user dies, this User Agreement can also be terminated by a third party authorized by this user or by the heirs if the authorized third party or the heir provides proof of power of attorney or the status of heir. Notice of termination must be in text form.
11.5. The right to terminate for good cause remains unaffected.
12. What happens to user accounts in the event of death?
12.1. If a user dies, the user account shall continue to exist unless an authorized third party or an heir terminates the User Agreement in accordance with clause 11.4 of these Terms of Use.
12.2. If the User Agreement is terminated in accordance with clause 11.4, the data stored in the user account will be deleted.
12.3. If the User Agreement is not terminated in accordance with clause 11.4, the user account will be deleted after a period of 36 months following the death of the user.
12.4. Authorized third parties and heirs generally have no access to the user account of a deceased user unless they can prove their power of attorney or status as heirs.
13. How can Meine DAK, the DAK app and these Terms of Use be changed?
13.1. We may change Meine DAK and the DAK app, as well as individual functions and services, at our reasonable discretion, in particular extend or restrict functions or terminate them in whole or in part, if and to the extent that the following conditions are met:
13.1.1. The change does not reduce the legally prescribed scope of functions,
13.1.2. Your interests are taken into account to an appropriate extent and
13.1.3. We have informed you of the change to a reasonable extent and with a reasonable lead time.
13.2. It may be necessary for us to change these Terms of Use (e.g. because legal requirements or the functions that we provide on Meine DAK or in the DAK app change).
13.3. We may change these Terms of Use at any time and such changes will become effective against you without your consent if the following conditions are met:
13.3.1. We have clearly and unambiguously informed you of the change to these Terms of Use and, in addition, one of the following conditions applies:
13.3.2. The change to the Terms of Use only has advantages for you or
13.3.3. The change only relates to new functions, new services or new parts of the service, does not affect your existing service and contractual relationship with us and does not impose any additional obligations on you, or
13.3.4. The change is necessary to ensure that we continue to comply with applicable legal requirements (e.g. if the applicable legal situation changes) and the change has only insignificant adverse effects for you or
13.3.5. We comply with the decision of an authority or a court and the change has only insignificant adverse effects for you.
13.4. If the conditions set out in clause 13.3 are not met, we can only amend these Terms of Use with your consent. If you do not give your consent, the previous version of the Terms of Use will continue to apply between you and us. In this case, we are entitled to terminate the User Agreement with a notice period of 28 calendar days. The period begins if you do not give your consent within 28 calendar days after we have informed you of the change to the Terms of Use.
14. What does our collaboration with IT partners look like?
14.1. Within the DAK app, DAK–Gesundheit works together with the IT service provider BITMARCK and offers services for the provision of information and functionalities for the 'Meine Gesundheit' area.
15. What else applies?
15.1. The User Agreement between you and us as well as these Terms of Use are subject exclusively to German law to the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of April 11, 1980.
15.2. Should individual provisions of the user agreement or these Terms of Use be invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions. Clause 15 shall apply to the amendment of an invalid provision.
Section 2: Special regulations for Meine DAK
In this section you will find the rules that apply when you use Meine DAK or a service within Meine DAK.
16. What technical requirements must be met?
16.1. To use Meine DAK, you generally need a standard browser (e.g. Google Chrome or Microsoft Edge). We may optimize Meine DAK for a specific browser.
17. How is Meine DAK provided?
17.1. We provide you with the latest version of Meine DAK for retrieval and use via the Internet at the router outlet of the data center where Meine DAK is hosted.
Section 3: Special Terms of Use for the DAK app
In this section you will find the rules that apply when you use the DAK app or a service within the DAK app.
18. What technical requirements must be met?
18.1. To use the DAK app, you need either a cell phone with the latest version of the Apple iOS operating system or a cell phone with the latest version of the Android operating system and a working Internet connection.
18.2. You cannot use the DAK app if you are using a device that is rooted or jailbroken.
19. Do updates have to be carried out and what are the consequences if they are not carried out?
19.1. We may ask you to perform updates. The updates may contain bug fixes, functional enhancements, improvements and new versions of the DAK app. If we ask you to carry out an update, we will also tell you for what purpose and within what period the update is to be carried out. Clause 15 applies.
19.2. If you do not install the update within a reasonable period of time after being requested to do so by us, you will not be entitled to any warranty claims for defects and damage that would have been remedied or avoided by the update.