Sitzung vom 25.09.2019

Kritik an geplanter Beschränkung bzw. Abschaffung der Selbstverwaltung

In seiner Rede vor dem Gremium kritisierte der Vorsitzende des Verwaltungsrats Dieter Schröder die Pläne des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn scharf. Insbesondere die Abschaffung des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes sowie die Umfirmierung und Umstrukturierung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen waren Ziel Schröders Kritik. Er merkte aber allerdings auch an, dass die geplanten Reformen noch angepasst werden. Schröder sagte dazu: „An der Stelle möchte ich aber auch schon mal anmerken, dass die Diskussionen im Hintergrund weitergehen und man sicherlich davon ausgehen kann, dass es – frei nach dem ersten Struckschen Gesetz, wonach kein Gesetz so aus dem Parlament herauskomme, wie es eingebracht worden ist – zu den vorliegenden Entwürfen noch gravierende Änderungen geben wird.“

Sorge wegen Arzneimittelknappheit und Kostenentwicklung

Dieter Schröder äußerte sich besorgt zum Thema Arzneimittelknappheit und verweist auf Medienberichte, nach denen teilweise mehr als 200 Arzneimittel in den Apotheken für die Patienten nicht verfügbar seien. „Dabei geht es nicht um irgendwelche exotischen Arzneimittel, sondern auch um gängige, wie Blutdrucksenker oder gar ganz übliche Schmerzmittel wie Ibuprofen oder auch Antibiotika. Die Gründe für diese Engpässe sind vielfältig. Die Gewinnmargen sind offenbar für eine Reihe europäischer Hersteller uninteressant, sodass die Produktion mancher Arzneimittel nur von wenigen Firmen hauptsächlich in asiatischen Ländern vorgenommen wird.“ Schröder forderte, dass Anreize für die heimische Produktion geschaffen werden sollen, um den Marktbedarf zu decken. Weiterhin äußerte er sich besorgt über die Qualitäts- und Hygieneprobleme, die bei der Produktion der Medikamente vor allem im asiatischen Ausland vorzufinden sind.

Auch die Kostenentwicklung der gesetzlichen Krankenkassen betrachtet Schröder mit Sorge.  Im 2. Quartal des aktuellen Jahres verzeichneten die gesetzlichen Krankenkassen ein Minus von 500 Mio. Euro. Das ist eine Milliarde Euro mehr als im gleichen Zeitraum im Jahr zuvor. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates dazu: „Auch fast alle anderen Krankenkassen sind ins Minus geraten und dies liegt allein an der Kostenwirksamkeit der bisherigen Gesetze. Und wenn man sieht, was dann noch kommt, dann darf einem schon ein wenig bange werden. Mehrere Milliarden Euro zusätzlicher Ausgabendruck auf das System durch noch in Kraft tretende Gesetze wie das Terminservicegesetz oder das MDK-Reformgesetz.“

Lob für Konsolidierung der DAK-Gesundheit

Positiv wertete der Verwaltungsrat die Konsolidierungsanstrengungen der Kasse. Dieter Schröder lobte die Entwicklung mit folgenden Worten: „Ich bin dabei sehr froh, dass wir uns mittlerweile so gut aufgestellt haben, dass wir aus eigener Kraft viel handlungsfähiger geworden sind, als dies noch vor recht kurzer Zeit der Fall gewesen ist.“ In den Folgemonaten erfolgt nun der Abschluss der Reorganisation der Zentrale, was ein weiterer wichtiger Baustein der Weiterentwicklung der Kasse darstellt.

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