Sitzung vom 21. Juni 2024
Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit beleuchtet in seiner Sitzung vom 21. Juni 2024 die gravierenden finanziellen Herausforderungen, denen die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Pflegeversicherung gegenüberstehen. Beide Sozialversicherungszweige leiden unter chronischer Unterfinanzierung und ausbleibenden gesetzgeberischen Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung.
Verwaltungsratsvorsitzender Roman G. Weber kritisiert in seinem Statement scharf Prof. Karl Lauterbachs Vorschlag, die Finanzierungslücken durch höhere Beiträge der Versicherten zu schließen, Leistungsausgaben der GKV sind von 1995 bis 2019 um 82 Prozent gestiegen, während die Einnahmen nur um 50 Prozent zugenommen haben. Ohne zusätzliche Maßnahmen würde der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz der GKV jährlich um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte steigen, was für die Beitragszahler untragbar sei, so der Verwaltungsratsvorsitzende, der auch gegen die Pläne zur Finanzierung der Krankenhausreform protestiert.
Besonders problematisch ist die ungleiche Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten. Während der Bund für ALG-II-Empfänger in der PKV über 400 Euro monatlich zahlt, sind es bei GKV-Versicherten nur knapp 120 Euro. Diese Diskrepanz wird als grobe Ungleichbehandlung bezeichnet.
Auch die Pflegeversicherung steht vor erheblichen finanziellen Problemen. Die Erhöhungen der Pflegelöhne belasten die Angehörigen der Pflegebedürftigen, da die Kosten nicht vollständig von den Kassen übernommen werden.
Die Rücklagen der Kassen werden zur Aufrechterhaltung des Finanzausgleichs reduziert, was ihre finanzielle Stabilität gefährdet.
Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit hat mehrfach Reformvorschläge unterbreitet, um die Pflegeversicherung nachhaltig zu sichern. Dennoch bleiben die politischen Reaktionen unzureichend. Claus Fussek, Autor und Pflegekritiker, betont die Dringlichkeit einer umfassenden Lösung: „Pflege müsste eigentlich die Schicksalsfrage der Gesellschaft sein.“
Abschließend erinnert der Verwaltungsrat an das 250-jährige Jubiläum der DAK-Gesundheit und die bewegte Geschichte der Organisation. Die DAK-Gesundheit hat sich als ernstzunehmende Mitbewerberin im Gesundheitswesen etabliert und sieht sich auch in Zukunft als starke Stimme für die Versicherten.
