§ 1 Allgemeines 

(1)    Anbieter der App und Ihr Vertragspartner des Vertrags zur Nutzung der App ist die DAK-Gesundheit, Nagelsweg 27 – 31, 20097 Hamburg („DAK-G“)

Die DAK-G ist als gesetzliche Krankenkasse eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. 

(2)    Für die Durchführung der über die App angebotenen Leistungen hat die DAK-G die TeleClinic GmbH, St.-Martin-Straße 61, 81669 München beauftragt. Die TeleClinic GmbH bietet mit der „TeleClinic“ eine Serviceplattform an, über die verschiedene Funktionen angeboten werden. Insbesondere wird im Rahmen der App die Funktion der Videosprechstunde mit in Deutschland zugelassene Ärztinnen und Ärzte, medizinische Versorgungszentren und andere Gesundheitsdienstleister angeboten. Die App bietet ihren Nutzern den Zugang zu der TeleClinic-Plattform. Der Vertrag über die Nutzung der App kommt allerdings allein zwischen Ihnen und der DAK-G zustande.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1)    Gegenstand des auf Basis dieser Nutzungsbedingungen geschlossenen Vertrags ist die Bereitstellung der App durch die DAK-G mit dem Zugang zu den unter § 5 beschriebenen Funktionsumfang , der von dem Partner TeleClinic angeboten wird.

(2)    

Ärztinnen und Ärzte, medizinische Versorgungszentren und andere Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen („Gesundheitsdienstleister") können über die App telemedizinische Leistungen für Sie erbringen. Der Vertrag über die entsprechende Leistungserbringung kommt allein zwischen dem jeweiligen Gesundheitsdienstleister und Ihnen zustande. Die DAK-G und die TeleClinic GmbH stellen lediglich die technische Infrastruktur bereit. Die Erbringung der telemedizinischen Leistungen sind daher nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen und die DAK-G und die TeleClinic GmbH sind für die Erbringung der telemedizinischen Leistungen nicht verantwortlich.  

(3)    Sie können über die App elektronische Rezepte empfangen und in Apotheken einlösen. Bei Einlösung eines solchen Rezepts kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und der Apotheke zustande, bei der Sie das Rezept einlösen. Die DAK-G und die TeleClinic GmbH stellen lediglich die technische Infrastruktur bereit. Die Lieferung von Arzneimitteln ist daher nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen und die DAK-G und die TeleClinic GmbH sind für Leistungen, die aufgrund der Einlösung von Rezepten erbracht werden (z.B. Bereitstellung von Arzneimitteln) nicht verantwortlich.  

§ 3 Nutzungsvoraussetzungen

Für die Nutzung der App ist eine Registrierung notwendig, welche ausschließlich für Personen möglich ist, die alle der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a.    Sie sind zum Zeitpunkt der Registrierung bei der DAK-G versichert. Sie dürfen und können die App nicht nutzen, wenn Sie kein bestehendes Versicherungsverhältnis mit der DAK-G, Sie kein „Meine DAK“-Konto und die DAK-App nicht heruntergeladen haben.

b.    Sie nehmen am Selektivvertrag zur besonderen Versorgung nach § 140a SGB V zwischen der DAK-G und der TeleClinic GmbH („Selektivvertrag“) teil. Ihre Teilnahme am Selektivvertrag können Sie über die App wie in § 4 Abs. 2 a) beschrieben erklären.

c.    Sie haben zum Zeitpunkt der Registrierung bereits das 16. Lebensjahr vollendet.

(2)    Wenn Sie das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen Sie die App sowie die darüber von Dritten angebotenen Leistungen nur gemeinsam mit Ihren Vertretungsberechtigten über deren Account in Anspruch nehmen.

(3)  Um die App auf Endgeräten von Apple nutzen zu können, muss auf Ihrem Endgerät mindestens ein Betriebssystem ab Version 16.0 installiert sein. Um die App auf Android-Geräten nutzen zu können, muss auf Ihrem Endgerät mindestens ein Betriebssystem ab Version 10 installiert sein. Die DAK-G ist berechtigt, diese technische Voraussetzung zu ändern, wenn und soweit eine solche Änderung aufgrund oder infolge von oder im Zusammenhang mit Empfehlungen von Apple, Google oder anderen für solche Empfehlungen zuständigen Stellen erforderlich ist.

§ 4 Registrierung und Nutzung der Videosprechstundenfunktion

(1)    Die Registrierung für die Nutzung der App ist kostenfrei und erfolgt in deutscher Sprache.

(2)    Sie können den Registrierungsprozess nach dem erstmaligen Öffnen der App mit einem Klick auf die Schaltfläche „Anmelden“ starten:

a)     In einem ersten Schritt werden Sie um Abgabe der Teilnahmeerklärung am Selektivvertrag, um Zustimmung zu der angezeigten Versicherteninformation sowie um die Einwilligung in die Datenverarbeitung durch die DAK-G und die TeleClinic, die zur Durchführung des Selektivvertrags erforderlich sind, gebeten. Sie müssen die Teilnahmeerklärung, Zustimmung und Einwilligung abgeben, um fortfahren und die App nutzen zu können.

b)    In einem zweiten Schritt stimmen Sie diesen Nutzungsbedingungen zu. Sodann ist eine Identifizierung über das IAM der DAK-G (Identifizierung mittels Ihrer digitalen Identität in der „Meine DAK“-App) erforderlich. Das IAM ist eine containerbasierte Soft- und Hardwarelösung, die von der DAK-G in ihren Systemen beziehungsweise in den Systemen eines technischen Dienstleisters betrieben wird und dem Nutzer die „Digitalen Identitäten“ zur Verfügung stellt, mit denen die Services der DAK-G genutzt werden können. Für die Nutzung des IAM gelten die Nutzungsbedingungen des IAM und nicht diese Nutzungsbedingungen.

Wenn Sie sich bereits für das IAM registriert und die Meine DAK-App installiert haben, können Sie sich in dem Fenster „Ihre Anmeldedaten“ durch Eingabe Ihrer Versichertennummer, Ihres Passworts und durch Zugriffsgenehmigung über die Meine DAK-App anmelden und müssen die Identifizierung über das IAM der DAK-G nicht erneut vornehmen. Sollten Sie die Meine DAK-App bisher nicht auf Ihrem Endgerät installiert haben, wird Ihnen im Registrierungsprozess eine Installationsanleitung angezeigt. Für die Nutzung der Meine DAK-App gelten die Nutzungsbedingungen der Meine DAK-App und nicht diese Nutzungsbedingungen..

Wenn Sie sich bisher nicht für das IAM registriert haben, können Sie sich im Fenster „Ihre Anmeldedaten“ für das IAM registrieren. Bitte beachten Sie, dass Sie sich im Rahmen der Registrierung für das IAM als Versicherter der DAK-G ausweisen müssen. Hierfür müssen Sie sich entweder lokal (z.B. in einer Postfiliale oder DAK-G Geschäftsstelle) oder online durch Vorlage Ihres Ausweises (Digitaler Personalausweis) identifizieren. Weitere Informationen zum IAM finden Sie im Informationsblatt zum IAM.

c)    In einem dritten Schritt öffnet sich nach Ihrer Identifizierung über das IAM ein Fenster, in dem Sie den Nutzungsbedingungen der TeleClinic zustimmen. Der Registrierungsprozess kann nur abgeschlossen werden, wenn sowohl die Zustimmung als auch die Einwilligung erteilt wurden. Der Vertrag über die Nutzung der App auf Basis dieser Nutzungsbedingungen kommt mit dem Klick auf die Schaltfläche „Registrierung abschließen“ zustande.

d)    In einem vierten Schritt müssen Sie Informationen zu Ihrem Geschlecht angeben, indem Sie „weiblich“, „männlich“ oder „divers“ auswählen.

e)    In einem letzten Schritt müssen Sie sodann eine vierstellige PIN festlegen, welche fortan eine vereinfachte Anmeldung innerhalb der App ermöglicht.

(3)    Sie können für ihre mitversicherten, minderjährigen Familienmitglieder, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in der App einen Sub-Account anlegen. Die Anlage erfolgt über den Menüpunkt Profileinstellungen unter „User Name“. Hierdurch können die Gesundheitsdaten Ihrer jeweiligen minderjährigen Familienmitglieder separat verwaltet und auch Dokumente (Facharztüberweisungen, Rezepte) dem jeweiligen Familienmitglied zugeordnet werden. Die Inanspruchnahme telemedizinischer Leistungen über die App ist für Ihre mitversicherten, minderjährigen Familienmitglieder, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nur unter Nutzung des oben beschriebenen Sub-Accounts möglich.

(4)    Bei der erstmaligen Nutzung der Funktion Videosprechstunde sind zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Schritten noch die folgenden Schritte erforderlich, um die Videosprechstundenfunktion nutzen zu können:

a)    Im Rahmen der Ausfüllung des Fragebogens, müssen Sie Ihre Versichertenkarte hinzufügen, indem Sie die Vorder- und Rückseite der Karte fotografieren. Über die angezeigten Schaltflächen wird die Kamera Ihres Endgeräts nach Einräumung der systemseitigen Berechtigung angesteuert, sodass Sie die Karte fotografieren und die Fotos unmittelbar in der App zur Verfügung stellen können. Alternativ können Sie die Fotos der Vorder- und Rückseite auch manuell einfügen, indem Sie bereits auf Ihrem Endgerät gespeicherte Fotos hochladen.

b)    In einem letzten Schritt müssen Sie prüfen, ob die ausgelesenen Informationen zu Ihrem Versichertenstatus zutreffend sind und dies bestätigen.

§ 5 Funktionen der App und Verantwortlichkeit der DAK-G

(1)    Die DAK-G stellt Ihnen mit der App den Zugang zu der Serviceplattform der TeleClinic zur Verfügung. Dies Funktionen der Serviceplattform umfassen insbesondere:

•    Die Bereitstellung eines zertifizierten Videomoduls nach Anlage 31b BMV-Ä mit denen Ärztinnen und Ärzte Videosprechstunden durchführen können,

•    Einen Terminbuchungsservice, über welchen Sie Anfragen zur Durchführung einer Videosprechstunde an Ärztinnen und Ärzte stellen können. Termine können über diesen Service auch verschoben oder storniert werden,

•    Die Bereitstellung eines verschlüsselten Dokumentenordners, mit dem Sie Dokumente von bzw. für Gesundheitsdienstleistern (z.B. Behandlungsberichte) speichern und empfangen und an diese verschicken können (z.B. Vorbefunde). Zum Verschicken von Dokumenten über den Dokumentenordner müssen die jeweiligen Dokumente im PDF oder JPEG-Dateiformat oder in einem anderen gängigen, von der App unterstützten Dateiformat hochgeladen werden. Die im Dokumentenordner gespeicherten Dokumente sind weder für die DAK-G noch für die TeleClinic GmbH einsehbar.   

•    Eine Funktion, über die Sie elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen („eAUs“) empfangen können. Diese eAUs werden nach durchgeführter telemedizinischer Behandlung für eine maximale Dauer von drei Arbeitstagen ausgestellt und von dem behandelnden Arzt bzw. der behandelnden Ärztin an die DAK-G übermittelt. Die eAU wird Ihnen im Dokumentenordner zur Verfügung gestellt, von wo aus Sie die Möglichkeit haben, die eAU einzusehen und zu speichern.  Eine Zurverfügungstellung in Papierform erfolgt nicht.

•    Eine Funktion, mit der Sie elektronische Rezepte („eRezepte“) empfangen, einsehen und einlösen können. Die Rezepte werden in Ihrem Dokumentenordner zur Verfügung gestellt und Sie können frei entscheiden, ob sie diese bei einer Versandapotheke Ihrer Wahl oder in einer lokalen Apotheke einlösen. eRezepte werden Ihnen im Dokumentenordner zur Verfügung gestellt und sie haben die gleiche Rechtsgültigkeit wie Rezepte in Papierform.

•    Eine Funktion, mit der Sie Apotheken finden können, bei denen Sie die empfangenen eRezepte einlösen können. Die App zeigt Ihnen nach Erteilung einer systemseitigen Berechtigung zur Erhebung von Standortdaten Informationen zu Apotheken in Ihrer näheren Umgebung an.

•    Die Funktion „Haut-Check“, über die Sie einen ausgefüllten Fragebogen sowie Fotos Durchführung einer Fotodiagnose etwaiger Hauterkrankungen an einen Gesundheitsdienstleister übermitteln können.

(2)    Die DAK-G behält sich vor, den Zugang zu Funktionen über die App im Laufe der Zeit zu erweitern und/oder Funktionen, die nach Analysen der DAK-G keine Relevanz für Nutzerinnen und Nutzer haben, deaktivieren zu lassen. Die DAK-G ist nicht verpflichtet, die zur Zeit Ihrer Registrierung zu Verfügung gestellten Funktionen auch in Zukunft weiterhin zur Verfügung zu stellen.

(3)    Für die telemedizinische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Funktionsangebot ist daher durch die aktuell rechtlich zulässigen Funktionen begrenzt.

(4)    Die DAK-G und die TeleClinic GmbH sind für die Leistungserbringung durch die Gesundheitsdienstleister nicht verantwortlich. Bitte beachten Sie, dass die Beratung und/oder Behandlung per Telemedizin nur für solche Krankheitsbilder möglich ist, die nach individueller Prüfung des Patientenanliegens durch den Gesundheitsdienstleister aufgrund allgemein anerkannter fachlicher Standards für eine Fernbehandlung geeignet sind. Die Behandlung liegt allein im ärztlichen Ermessen des behandelnden Arztes.

§ 6 Ihre Pflichten 

(1)    Sie müssen die Anmeldedaten, mit denen Sie Zugang zur App haben, geheim halten und dürfen sie Dritten nicht mitteilen. Sie sind für jeden Zugriff auf die App verantwortlich, der mit Ihren Zugangsdaten erfolgt, auch wenn ein Dritter mit Ihren Zugangsdaten auf die App zugreift.

(2)    Wenn und soweit Sie in der App Daten, auch personenbezogene Daten, zur ordnungsgemäßen Durchführung des auf Basis dieser Nutzungsbedingungen geschlossenen Vertrags angeben müssen, müssen diese Daten vollständig und richtig sein. Sie müssen sicherstellen, dass diese Daten bis zur Beendigung des Vertrags vollständig, richtig und aktuell bleiben.

(3)    Wenn Sie z.B. über Fragebögen Angaben machen, um über die App Leistungen von Gesundheitsdienstleister anzufragen, müssen diese Angaben korrekt, vollständig und wahrheitsgemäß sein.

(4)    Sie dürfen die App nicht verwenden, um Notfallbehandlungen anzufragen oder wenn die zu diagnostizierende oder zu behandelnde Krankheit eine körperliche Untersuchung erfordert. In diesen Fällen ist es notwendig, einen Gesundheitsdienstleister vor Ort oder in dringenden Fällen eine Notfallambulanz aufzusuchen.

(5)    Sie dürfen eRezepte und sonstige telemedizinische Verordnungen nur gemäß den ärztlichen Vorgaben nutzen und nicht an unberechtigte Dritte weitergeben.

(6)    Sie sind verpflichtet, die Bedingungen, die sich aus etwaigen mit der DAK-G abgeschlossenen Sondertarifen ergeben, zu beachten (z.B. bei Primärarzttarifen oder Einschreibung in die Hausarztzentrierte Versorgung). Die jeweiligen Bedingungen können Sie in Ihrer Teilnahmeerklärung für den jeweiligen Sondertarif nachlesen.

(7)    Sie dürfen die App nur für den vertraglich vorgesehenen Leistungszweck und nur im vereinbarten Umfang nutzen. Eine anderweitige Verwendung, insbesondere der Missbrauch von Funktionen der App, ist verboten. Die App darf nicht zur Speicherung und Verwaltung von Gesundheitsdaten Dritter verwendet werden, es sei denn die Daten beziehen sich auf ein mitversichertes Familienmitglied, das das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und für das ein Sub-Account erstellt wurde.

(8)    Sie dürfen die App nicht für rechtswidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen verwenden, wie z.B. für die Verursachung oder Begünstigung eines Schadens, die Kompromittierung der Integrität oder Sicherheit von Systemen oder Netzwerken, das Umgehen von Filtern, das Versenden unerwünschter, irreführender oder missbräuchlicher Nachrichten, die Verbreitung von schädlicher Software, Viren oder die Verletzung von Rechten Dritter.

(9)    Sie dürfen keine Inhalte in der App speichern bzw. hochladen, die

• einen Verstoß gegen rechtliche Pflichten bzw. Verbote oder behördliche Anordnungen darstellen, bzw. anderweitig illegal oder unzulässig sind;
• andere verunglimpfen, beleidigen oder diskriminieren;
• gewaltverherrlichend, obszön oder pornografisch sind;
• urheberrechtswidrig sind oder einen Verstoß gegen sonstige Rechte Dritter darstellen, insbesondere dürfen Sie keine Rechte gewerblichen oder geistigen Eigentums oder der Persönlichkeit verletzen; und/oder
• Schadsoftware, Viren oder schädigende Daten beinhalten.

§ 7 Nutzungsrechte    

(1)    Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte sowie alle sonstigen geistigen Schutzrechte an der App und ihren einzelnen Elementen (insbesondere Software und Benutzeroberfläche, jedoch mit Ausnahme der Inhalte) stehen ausschließlich der DAK-G bzw. der TeleClinic GmbH zu. Wir räumen Ihnen ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches, auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränktes Recht ein, die App für die Zwecke dieses Vertrags zu nutzen.

(2)    Sie dürfen die App nur für private, nicht-kommerzielle Zwecke zur Kommunikation mit und Inanspruchnahme von telemedizinischen Leistungen von Gesundheitsdienstleistern nutzen. Sie dürfen die App nur in dem Umfang nutzen, zu dem Sie gesetzlich und/oder aufgrund des Nutzungsvertrags berechtigt sind und für den die App vorgesehen ist. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist verboten.

(3)    Es ist untersagt, die App zurückzuübersetzen, zu disassemblieren, zu vervielfältigen, zu ändern, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten.

(4)    Etwaige Rechte unter den Lizenzen von im Quellcode der App verwendeten Open-Source Drittkomponenten bleiben von den Nutzungsrechteregelungen in diesem § 7 unberührt. Die Lizenzierung dieser Komponenten erfolgt nicht über die DAK-G bzw. die TeleClinic GmbH, sondern über die jeweiligen Urheber.  

§ 8 Kostenfreie Nutzung der App

(1)    Die Nutzung der App und der darin zur Verfügung gestellten Funktionen ist für Sie kostenfrei. Mögliche Kosten für Ihre mobile Internetnutzung richten sich nach den jeweiligen Tarifen Ihres Anbieters; die DAK-G ist für diese Kosten nicht verantwortlich.

(2)    Ihre Inanspruchnahme der durch die Gesundheitsdienstleister angebotenen Leistungen wird nach den jeweils geltenden gesetzlichen oder vertraglichen Grundlagen (z.B. EBM, GOÄ) vergütet und der DAK-G in Rechnung gestellt. Die Abrechnung der entsprechenden Leistungen erfolgt direkt gegenüber der DAK-G, sodass Sie die Vergütung nicht selbst entrichten müssen. 

§ 9 Verfügbarkeit

(1)    Die App wird Ihnen mit einer Verfügbarkeit von 99,5 Prozent im Jahresdurchschnitt zur Verfügung gestellt. Ausfallzeiten können sich ergeben, wenn Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. Sie haben keinen Anspruch gegenüber der DAK-G darauf, dass der Zugang zur App und/oder einzelner Funktionen der App jederzeit ununterbrochen, zu bestimmten Zeiten und fehlerfrei verfügbar sind.

(2)    Die Funktion zur Durchführung von Videosprechstunden kann nur zwischen 06:00 Uhr und 24:00 Uhr und je nach Verfügbarkeit der jeweiligen Ärztin bzw. des jeweiligen Arztes genutzt werden.

§ 10 Datenschutz und Sicherheit

(1)    Die DAK-G und die TeleClinic GmbH sind für ihre jeweiligen Datenverarbeitungen im Rahmen des Angebots der App und ihrer Funktionen datenschutzrechtlich jeweils selbst verantwortlich.

(2)    Detaillierte Informationen über die Verarbeitung und den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten können Sie den Datenschutzhinweisen der DAK-G und der TeleClinic GmbH entnehmen:

§ 11 Haftung

Soweit es sich um Schadensersatzansprüche oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen handelt, haftet die DAK-G für alle Schäden aus vertraglicher und außervertraglicher Haftung im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

(1)    Die DAK-G haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Ansprüche aus zwingend vorgeschriebener, verschuldensunabhängiger Haftung (z.B. dem Produkthaftungsgesetz), bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der Übernahme einer Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2)    Für leichte Fahrlässigkeit haftet die DAK-G nur, wenn sie eine wesentliche Pflicht verletzt hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. In allen anderen Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen.

(3)    Die DAK-G hat Leistungsverzögerungen bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen nicht zu vertreten. Das gilt auch, soweit diese Umstände bei einem der Vorlieferanten der DAK-G eintreten, der nicht als Erfüllungsgehilfe anzusehen ist.

(4)    Im Falle eines Datenverlustes haftet die DAK-G nur, soweit dieser nicht darauf beruht, dass Sie Ihren Pflichten im Umgang mit den in der App gespeicherten Daten nicht nachgekommen sind.

(5)    Die DAK-G haftet nicht für Schäden oder vergebliche Aufwendungen aus Ihrer Leistungsbeziehung mit einem Gesundheitsdienstleister, der telemedizinische Leistungen über die App erbringt. Eine Haftung kommt ausschließlich in Bezug auf die in § 2 genannten Vertragsbestandteile in Betracht.

(6)    Die vorstehenden Regelungen in diesem § 11 sind auch auf Schadensersatzansprüche gegen die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellte oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der DAK-G anwendbar.

§ 12 Kündigung des Nutzungsvertrags und Löschung Ihrer Daten 

(1)    Sie können diesen Vertrag mit uns jederzeit schriftlich oder in der App ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung innerhalb der App ist über Ihre Profileinstellungen unter „Mein Konto löschen“ möglich. Auch wenn Sie Ihre Einwilligung in die Weitergabe Ihrer Nutzerdaten an die TeleClinic GmbH über die App unter „Widerruf meiner Einwilligung“ und/oder Ihre Teilnahme an dem Selektivvertrag widerrufen, löschen Sie damit Ihr Konto und kündigen diesen Vertrag. Bitte beachten Sie, dass Sie im Falle Ihrer fristlosen Kündigung bzw. Löschung Ihres Kontos nicht mehr auf Ihre in der App gespeicherten persönlichen Daten, Dokumente sowie Ihre Terminhistorie zugreifen können.

(2)    Die DAK-G kann den Nutzungsvertrag mit Ihnen fristlos kündigen, wenn Ihr Versicherungsverhältnis bei der DAK-G beendet ist und/oder wenn Sie die Einwilligungserklärung für die Weitergabe Ihrer Nutzerdaten an die TeleClinic GmbH widerrufen.

(3)    Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die DAK-G kann den Nutzungsvertrag insbesondere dann aus wichtigem Grund kündigen, wenn Sie die App in einer gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Regelungen verstoßenden Weise nutzen oder die geistigen Schutzrechte der DAK-G bzw. der TeleClinic GmbH verletzten, der Verstoß bzw. die Verletzung so schwerwiegend ist, dass eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses für die DAK-G unzumutbar ist und eine angemessene zur Abhilfe bestimmte Frist erfolglos abgelaufen oder eine solche Fristsetzung unzumutbar ist.

(4)    Nach Beendigung dieses Vertrags durch Ihre oder die Kündigung der DAK-G werden Ihre in der App gespeicherten Daten und Dokumente gelöscht, sofern dem nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Weitere Informationen hierzu können Sie den Datenschutzhinweisen zur App entnehmen. 

§ 13 Änderungen der Nutzungsbedingungen und Updates der App

(1)    Die DAK-G ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit während der Laufzeit des Vertrags zu ändern. Die DAK-G informiert Sie über Änderungen dieser Nutzungsbedingungen in der App. Sobald Sie die geänderten Nutzungsbedingungen in der App akzeptiert haben, werden die Änderungen wirksam. Sie können die jeweils gültige Fassung der Nutzungsbedingungen jederzeit in der App einsehen und abrufen.

(2)    Wenn Sie eine Änderung der Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren, gelten die von Ihnen akzeptierten Nutzungsbedingungen zunächst fort. Die DAK-G ist berechtigt, diesen Vertrag mit einer Frist von 28 Kalendertagen zu kündigen.

(3)    Die DAK-G ist zudem berechtigt, diese Nutzungsbedingungen in bestimmten Fällen ohne Ihr Einverständnis abzuändern. Sie werden auf die Änderung in klarer und eindeutiger Form innerhalb der App hingewiesen. Wenn eine solche Änderung die beiderseitigen Leistungen der Parteien betrifft, besteht das Änderungsrecht der DAK-G nur, wenn die Änderung unter Berücksichtigung Ihrer Interessen für Sie zumutbar ist.

Ein solches Recht zu einseitigen Änderungen der Nutzungsbedingungen besteht insbesondere, soweit 
•    die Änderung der Nutzungsbedingungen für Sie nur Vorteile bietet; 
•    sich die Änderung lediglich auf neue Funktionen, Dienste oder Leistungsteile bezieht und die Änderung die bestehende Leistungs- und Vertragsbeziehung nicht berührt; 
•    die Änderung erforderlich ist, um geltende gesetzlichen Anforderungen umzusetzen (z.B. bei Änderung der geltenden Rechtslage) und die Änderung lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf Sie hat; und/oder 
•    die DAK-G damit einer für sie verbindlichen Behördenentscheidung oder einem für sie verbindlichen Gerichtsurteil Folge leistet, und die Änderung lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf Sie hat.

(4)    In regelmäßigen Abständen werden Updates für die App im jeweiligen App Store zur Verfügung gestellt. Wir empfehlen Ihnen, die App durch verfügbare Updates immer auf den neuesten Stand zu bringen. Erst durch das regelmäßige Updaten der App wird Ihnen ermöglicht, neue Funktionen in der App zu nutzen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1)    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Dies gilt auch, wenn eine ergänzungsbedürftige Lücke nachträglich offenbar wird.

(2)    Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.

(3)    Wenn Sie Verbraucherin oder Verbraucher sind und Ihren gewöhnlichen Aufenthalt während der Nutzung der App in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland haben, bleiben zwingende Rechtsvorschriften dieses anderen Staates von der in Absatz 2 getroffenen Rechtswahl unberührt. Verbraucherin bzw. Verbraucher im Sinne dieses Absatzes 3 ist jede natürliche Person, die den Nutzungsvertrag zur privaten Nutzung schließt, wenn die Nutzung also größtenteils weder zu ihrer gewerblichen noch zu ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit gehört.